aus dem Landtag – Ortsverein Bessungen

Bijan Kaffenberger (SPD) zu den geplanten Baumaßnahmen an der B26

Pressemitteilung von Bijan Kaffenberger

17.07.2019

„Seit 20 Jahren fahre ich schon mit dem Bus von Roßdorf nach Darmstadt und den Stau sowohl vor als auch im nun baufälligen Trog gibt es schon seit ich denken kann“, so Kaffenberger.

Wenn jetzt die Darmstädter Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU in einer gemeinsamen Erklärung die zeitliche Koppelung der Sanierung des Troges und der Schaffung der Busspur fordern ist das ein Treppenwitz.

Die Aussage wonach Oberbürgermeister Jochen Partsch bereits im Januar von Hessen Mobil gefordert hatte das Planfeststellungsverfahren für die Busspur abzuwarten bevor, mit der Sanierung des Troges begonnen wird, wirft eine Frage auf:

„Wenn OB Partsch schon im Januar davon wusste, dann hätte er die Planung längst anstoßen müssen. Alles andere lässt nur den Schluss zu, dass man es mit der Verbesserung des ÖPNV doch nicht so ernst meint“, kommentiert Kaffenberger.

Allerdings hätte man ohnehin schon bei der Aufstellung des Nahverkehrsplanes im vergangenen Jahr wissen können, dass die Busspur kommen wird und muss.
„Um zu klären, was jetzt tatsächlich noch machbar ist, habe ich Hessen Mobil bereits um ein zeitnahes Gespräch gebeten“, so Kaffenberger.

Irritiert zeigt sich Kaffenberger auch über die Vorwürfe an das Darmstädter Echo. „Wir sollten gemeinsam an einer Lösung des Verkehrsproblems arbeiten und keine Scheindebatten führen, die von persönlichen Eitelkeiten geprägt sind.“

Ende der Kreidezeit ist an hessischen Schulen noch lange nicht in Sicht

Pressemitteilung von Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger

13.06.2019

Mit Verwunderung haben die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger auf die Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Pentz reagiert, der im Darmstädter Echo am vergangenen Freitag Selbstlob betrieb und behauptete, dass die Landesregierung die Bundesmittel für Digitalausstattung der Schulen erheblich ausbaue.

„Fakt ist, dass zu den 372 Millionen Euro Bundesmitteln, die in den nächsten fünf Jahren nach Hessen fließen, Hessen in den nächsten fünf Jahren lediglich 60 Millionen Landesmittel beisteuert“, so Hofmann und Kaffenberger.

Es habe bis dato seitens der Landesregierung seit 2016 nur Absichtserklärungen gegeben, die Digitalisierung an den Schulen in Hessen voranzutreiben. Beim Digitalausbau der Schulen seien zudem andere Bundesländer wie z.B. Rheinland-Pfalz mit sog. Koordinatoren für digitale Bildung an jeder Schule weiter als Hessen.
„Es fehlt u.a. ein Landesmedienkonzept, bei dem die Schulen in der Umsetzung unterstützt werden sowie ausreichende Fortbildungen der Lehrkräfte“, so Hofmann und Kaffenberger.

„Ich habe bereits im Februar im Hessischen Landtag deutlich gemacht, dass bei der Digitalisierung an unseren Schulen ein Kraftakt vor uns liegt, den die Schulträger nicht alleine stemmen können. Nun müssen sie die andere Hälfte der Landesmittel übernehmen und tragen somit eine immens hohe finanzielle Belastung“, so Kaffenberger. Die hessische Landesregierung investiert also nur, wenn Bund und Kommunen dafür Gelder bereitstellen und verkauft es dann als Eigeninitiative“, kritisieren Hofmann und Kaffenberger.

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg sei hingegen bereits seit Jahren mit der Zurverfügungstellung von sog. Whiteboards oder der WLAN-Ausstattung von Schulen auch bei diesem Thema Vorreiter, so Hofmann und Kaffenberger abschließend.

Polizeieinsatz in Südhessen gegen Hasskommentare im Internet

Pressemitteilung von

Bijan Kaffenberger

06.06.2019

Der heutige Polizeieinsatz gegen Hasskommentare im Internet galt auch einem Mann aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Die Wohnung des 67-Jährigen sei aufgrund des Verdachtes der Volksverhetzung durchsucht worden.

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein elementarer Bestandteil des freien Internets. Aber auch dieses Recht hat seine Grenzen und das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch online dürfen Behörden Volksverhetzung niemals tolerieren“, erklärte der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger.

Dieselfahrverbote in Darmstadt sind Ausdruck verfehlter grüner Verkehrspolitik

Pressemitteilung von Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger

31.05.2019

Ab 1. Juni dürfen aufgrund einer Einigung zwischen dem hessischen Umweltministerium, der Deutschen Umwelthilfe und des Verkehrsclubs Deutschland Teile der Hügelstraße sowie der Heinrichsstraße nicht mehr befahren werden. Dort gelten dann Fahrverbote für Diesel bis Eu-ronorm 5 und Benziner bis Euronorm 2.

Die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger kritisieren das grün geführte Umweltministerium: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das hessische Umweltministe-rium mit Priska Hinz als Ministerin eine Vereinbarung aushandelt, ohne die Möglichkeiten einer tatsächlichen Ausgestaltung zu bedenken“, kritisiert Kaffenberger.

„Ziel und Priorität des Landes und der Stadt müssen sein, Dieselfahrverbote zu verhindern. Wenn das Land dies nicht erreicht, sollte es zumindest die Stadt bei der Umsetzung des Ver-botes unterstützen und zu einer schnellstmöglichen Aufhebung beitragen. Aktuell wird die Kommune jedoch im Regen stehen gelassen“, so Hofmann.

Die mangelnde Absprache der zuständigen Ministerien mit der Stadt können die beiden Land-tagsabgeordneten nicht nachvollziehen, insbesondere da Stadt und Ministerien grün geführt werden. „Man müsste doch eigentlich davon ausgehen, dass sich „beide Seiten grün sind“, sind die beiden Abgeordneten sich einig.

Unabhängig des jetzigen Inkrafttretens der Dieselfahrverbote sollte allerdings klar sein, dass die Stickoxid- aber auch die Feinstaubbelastung hauptsächlich durch sinnvoll angelegte Infrastrukturmaßnahmen, die zum Umsteigen auf alternative Fahrkonzepte einladen, gesenkt wer-den können und nicht durch kurzfristig geplante Teilsperrungen von Straßen. „Für eine Ver-kehrswende fordern wir Visionen und einen großen Wurf statt Stückwerk und kleinteiligen Lösungen. Solche überregionalen Visionen können aber nur mit entsprechender Unterstützung des Landes finanziert werden“ so Kaffenberger.