aus dem Landtag – Ortsverein Bessungen

Polizeieinsatz in Südhessen gegen Hasskommentare im Internet

Pressemitteilung von
Bijan Kaffenberger

06.06.2019

Der heutige Polizeieinsatz gegen Hasskommentare im Internet galt auch einem Mann aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Die Wohnung des 67-Jährigen sei aufgrund des Verdachtes der Volksverhetzung durchsucht worden.
 

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein elementarer Bestandteil des freien Internets. Aber auch dieses Recht hat seine Grenzen und das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch online dürfen Behörden Volksverhetzung niemals tolerieren“, erklärte der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger.

Dieselfahrverbote in Darmstadt sind Ausdruck verfehlter grüner Verkehrspolitik

Pressemitteilung von Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger

31.05.2019

Ab 1. Juni dürfen aufgrund einer Einigung zwischen dem hessischen Umweltministerium, der Deutschen Umwelthilfe und des Verkehrsclubs Deutschland Teile der Hügelstraße sowie der Heinrichsstraße nicht mehr befahren werden. Dort gelten dann Fahrverbote für Diesel bis Eu-ronorm 5 und Benziner bis Euronorm 2.
 
Die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger kritisieren das grün geführte Umweltministerium: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das hessische Umweltministe-rium mit Priska Hinz als Ministerin eine Vereinbarung aushandelt, ohne die Möglichkeiten einer tatsächlichen Ausgestaltung zu bedenken“, kritisiert Kaffenberger.
 
„Ziel und Priorität des Landes und der Stadt müssen sein, Dieselfahrverbote zu verhindern. Wenn das Land dies nicht erreicht, sollte es zumindest die Stadt bei der Umsetzung des Ver-botes unterstützen und zu einer schnellstmöglichen Aufhebung beitragen. Aktuell wird die Kommune jedoch im Regen stehen gelassen“, so Hofmann.
 
Die mangelnde Absprache der zuständigen Ministerien mit der Stadt können die beiden Land-tagsabgeordneten nicht nachvollziehen, insbesondere da Stadt und Ministerien grün geführt werden. „Man müsste doch eigentlich davon ausgehen, dass sich „beide Seiten grün sind“, sind die beiden Abgeordneten sich einig.
 

Unabhängig des jetzigen Inkrafttretens der Dieselfahrverbote sollte allerdings klar sein, dass die Stickoxid- aber auch die Feinstaubbelastung hauptsächlich durch sinnvoll angelegte Infrastrukturmaßnahmen, die zum Umsteigen auf alternative Fahrkonzepte einladen, gesenkt wer-den können und nicht durch kurzfristig geplante Teilsperrungen von Straßen. „Für eine Ver-kehrswende fordern wir Visionen und einen großen Wurf statt Stückwerk und kleinteiligen Lösungen. Solche überregionalen Visionen können aber nur mit entsprechender Unterstützung des Landes finanziert werden“ so Kaffenberger.