aus Bessungen – Ortsverein Bessungen

Anträge der SPD Fraktion zur Verkehrssituation in Alt-Bessungen

Pressemitteilung von 

Sabine Heilmann

24.09.2019

Besonders zur morgendlichen und abendlichen Rush Hour stockt der Verkehr in der Landskronstraße und Klappacherstraße, insbesondere Autos mit Landkreiskennzeichen umfahren Baustellen und den Stau und durchqueren die schmalen Straßen mit ruhendem Verkehr, wie zum Beispiel die Moosbergstraße.  Oft halten sich die Autofahrer nicht an die Straßenverkehrsordnung und die Geschwindigkeits- beschränkungen. Es ist bekannt, dass der Schulwegeplan zu den vielen Schulen und Kindergärten in dem Gebiet verläuft und die Bürgersteige daher morgens insbesondere von Kindern und Schülern stark frequentiert werden.  Dies führt zur Gefährdung dieser Fußgänger, Radfahrer und zur starken Belästigung der Anwohner. Ähnliches passiert bei Umgehung der Heinrichstraße wegen Stau im Berufsverkehr und des Dieselfahrverbots.   Die Stadtverordnete Sabine Heilmann (SPD), wohnhaft in Alt Bessungen, stellte nach dieser Begründung den Prüfantrag in der Stadtverordnetenversammlung, dass der Magistrat die Verkehrssituation überprüfe und für diesen Bereich entsprechende Verkehrsbeschränkungen einrichte. Es geht vor allem um die  Verkehrssituation in den engen Ost-West-Richtung verlaufenden Straßen in Alt Bessungen zwischen Landskronstraße und Bessunger Straße sowie Heinrichsstraße, insbesondere hinsichtlich der Belastung durch Durchgangs-Berufsverkehr aus Mühltal und Odenwald Richtung Autobahn morgens und umgekehrt abends. Schließlich gebe es zu Recht schon länger die Initiative Moosbergstraße und die Klappacher Straße sowie die  Landskronstraße  gehören seit den Gesprächen in den Bürgerwerkstätten zur Konversion Bessungen zu stark verkehrsbelasteten Straßen und es bestehe Handlungsbedarf dort.   Die SPD Fraktion freute sich über die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Antrag. In einem weiteren Antrag beantragte die SPD Fraktion, eine Überquerungshilfe für Fußgänger im Herdweg auf Höhe Walldorfkindergarten / südlicher Ausgang Wolfkehlschen Park zu schaffen.  Zur Begründung trug die Stadtverordnete Sabine Heilmann (SPD) vor, dass das Queren des Herdwegs auf Höhe des Wolfkehlschen Parks für Kinder und ErzieherInnen des Walldorfkindergartens und BesucherInnen des Spielplatzes täglich eine Herausforderung sei, besonders im Berufsverkehr. Vor dem Kindergarten seien Bremsmanöver zu beobachten. Trotz Tempo 30 auf diesem Straßenabschnitt sei eine weitere Verkehrsregelung notwendig, die besonders auf das Überqueren von Fußgängern auf der schmalen Einbahnstraße hinweise. Man könne auch die Einrichtung eines Kölner Tellers, wie in der Herrmannstraße gesehen, prüfen. Bei einem früheren Ortstermin seitens des Magistrats kam man dem Wunsch nach einem Zebrastreifen leider nicht nach und die Einrichtung einer Überquerungshilfe im Herweg wurde von der grün/ schwarzen Koalition in der Stadtverordnetenversammlung leider abgelehnt.

SPD Fraktion regte Teilnahme der Stadt Darmstadt an dem Projekt KOMPASS an, um die kommunale Sicherheit in
Darmstadt unter Bürgerbeteiligung zu verbessern

Pressemitteilung von 

Sabine Heilmann

29.09.2019

Bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien empfahl die Stadtverordnete Sabine Heilmann anlässlich der Magistratsvorlage „Präventive Videoüberwachung auf dem Luisenplatz“ dem Magistrat, das Angebot KOMPASS des Polizeipräsidiums anzunehmen. Nun stellte sie in der Stadtverordnetenversammlung Ende August den Antrag, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt sich um die Aufnahme bei der Initiative KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) des Hessischen Innenministeriums bewerbe.

 

Das Programm ziele auf eine nachhaltig ausgerichtete und noch engere Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Polizei und Kommune ab. Dabei biete die hessische Polizei an, die spezifischen kommunalen Sicherheitsbedürfnisse als auch Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu erheben, zu analysieren und ein passgenaues Lösungsprogramm zu entwickeln.

 

Eine Mindestvoraussetzung bei der Umsetzung des Projekts im Rahmen der Verleihung des Sicherheitssiegels sind funktionierende Präventionsräte – die Stadtverordnete Sabine Heilmann findet, dass in Darmstadt mit dem langjährigen Kommunalen Präventionsrat Darmstadt (KPRD) beste Voraussetzungen gegeben sind. Auch die Erfahrung der Stadt über die Auswertung von Bürgerumfragen und das statistische Amt werde für eine Sicherheitsumfrage von Nutzen sein.

 

In diesem Sinne wäre für die SPD Fraktion der Beitritt zur Sicherheitsinitiative Kompass ein guter Weg, im Wege der Bürgerbeteiligung die objektive und subjektive Sicherheitslage in Darmstadt zu verbessern. Die Stadtverordnete freut sich, dass nach Auskunft von Bürgermeister Rafael Reißer die Verwaltung nun den Beitritt zu der Initiative vorbereitet und der Magistrat über den Beitritt entschieden hat. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem Antrag der SPD auf Beitritt in der Sitzung am 19.09.2019 zu.

Keine Zufriedenheit mit Antworten zur kleinen Anfrage bezüglich der Planungen rund
um den Orangerie-Garten

Pressemitteilung von Sabine Heilmann

01.09.2019

Im September 2018 hatte das Stadtparlament die Neugestaltung des ehemaligen

Stadtgärtnereigeländes in der Orangerie beschlossen. Am 31.07.2019 erkundigte sich die Bessunger SPD Stadtverordnete Sabine Heilmann über den Sachstand der Planungen rund um den Orangerie-Garten.
 

Aufgrund vieler Bürgerfragen fragte sie, wann die mittlerweile eingebaute und renovierte Nordtoranlage in der Orangerie endlich ihre Hauptpforte öffnen würde. Der Magistrat antwortete, dass das große Tor nicht geöffnet werde, damit die Toranlage in ihrer ganzen Pracht ihre Wirkung entfalten könne. Außerdem stelle die geschlossene Toranlage die wirksamste Methode dar, um das Durchfahren mit PKW und LKW zu verhindern.

FußgängerInnen, FahrradfahrerInnen und RollstuhlfahrerInnen könnten die Seitentore benutzen.
 

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung 2018 Beschlüsse gefasst hatte über die Errichtung eines Betriebshofs für das Grünflächenamt und eines Zentrums für Stadtnatur durch den BUND bat die Stadtverordnete um Mitteilung, in welchem Zeitrahmen die einzelnen Bauvorhaben umgesetzt werden sollen und um Mitteilung, in welchen zeitlichen Schritten die übrige geplante Konzeption für das barocke, denkmalgeschützte Orangerie-Gelände umgesetzt werden werde.
Der Magistrat antwortete, dass die Abbruchgenehmigung für die komplette
Bestandbebauung der ehemaligen Stadtgärtnereiwurde am 11.06.2019 eingereicht sei. Die Ausschreibung hierzu war für Mitte August 2019 vorgesehen. Da alle planerischen Vorleistungen erfüllt sind, könnten die Abrissarbeiten erfolgen, sobald die Baugenehmigung vorliege. Das erforderliche Interessensbekundungsverfahren für die Architektenleistung wurde ausgeschrieben und ist ausgewertet. Hier müssen noch die Fristen eingehalten werden, bevor mit der Planung für den Betriebshof begonnen werden kann. Bezüglich der Anlagentechnik liegen Angebote für die erforderlichen Erdarbeiten bezüglich der neuen Trinkwasserleitung vor, die Beauftragung erfolgt zeitnah. Hier müssten die Auflagen des Regierungspräsidiums Darmstadt bezüglich Kampfmittel berücksichtigt werden. Neben der
Beschlussfassung zur Errichtung eines neuen Betriebshofes, dem Bau eines

Umweltbildungszentrums mit Schaffung von Bürgergärten einschließlich aller zugehörigen Außenanlagen und dem Bau der Multifunktionsfläche gibt es keine weiteren Planungen.
 

Aufgrund der regionalen Anziehungskraft leidet die Qualität der Grünanlagen in den
Sommermonaten, insbesondere der Orangerie-Garten leidet leider wegen Vandalismus, Pflanzenklau, Müllablagerungen und Glasscherben. Die Stadtverordnete fragte deshalb in der Hoffnung auf Besserung des Zustands, ob seitens des Magistrats in der aktuellen Freiluftsaison ein verstärkter Personaleinsatz, Kontrollen und andere Maßnahmen erfolgt seien zur Beseitigung des Problems. Die Antwort lautete, dass die Kommunalpolizei die Orangerie sowie auch die weiteren Grünanlagen im Rahmen der personellen und organisatorischen Möglichkeiten überwacht zu ihren Präsenzzeiten. Die Kontrollen beziehen sich sowohl auf den fließenden und ruhenden Verkehr, wie auch auf die Einhaltung der Grünflächensatzung und weiterer gesetzlicher Regelungen. Eine verstärkte Präsenz der Kommunalpolizei in den Sommermonaten sei auf Grund stark begrenzter

Personalressourcen und zahlreicher zusätzlicher Aufgaben gerade bei warmer Witterung nur in geringem Umfang möglich. Die SPD Bessungen vermisst die Kontrollen, besonders in den Abendstunden.


Die letzte Frage drehte sich um die Jugendverkehrsschule im Norden der Orangerie. Die Stadtverordnete fragte, wann der Abriss des alten Funktionsgebäudes und der Neubau der Jugendverkehrsschule am Rande des Orangerie-Geländes nun endlich erfolgen werde und welche Ersatzmaßnahmen in der Bauzeit geplant seien für den Betrieb der Jugendverkehrsschule. Laut Magistrat seien der Abriss des Funktionsgebäudes und der Neubau unter Zugrundelegung des bestehenden Raumprogramms in Planung. Durch die Verwendung vorgefertigter Module soll in einer kurzen Bauphase 2020 die Umsetzung erfolgen. Die Bessunger SPD kritisiert diesen langen Stillstand und auch die Stadtverordnete Sabine Heilmann kritisiert die Verzögerungen, zumal ihr auf mehrere Nachfragen in der Stadtverordnetenversammlung seit 2016 hierzu bereits zugesichert wurde, dass spätestens im Jahr 2018 der Neubau erstellt werde. Zu kritisieren sei auch die fehlende Antwort über die geplanten Ersatzmaßnahmen in der Bauzeit. Auch Fragen über die zusätzliche Nutzung des Neubaus, wie z. B. für die nachschulische Betreuung der Bessunger Schule, seien noch offen.

Erneuter Appell an die Stadt zur Behebung der baulichen Misstände auf der Ludwigshöhe

Pressemitteilung von Sabine Heilmann

14.02.2019

Die SPD Bessungen und die Fraktion kritisieren seit dem Jahr 2012 die mangelnden Dringlichkeitsarbeiten der Stadt am Ludwigsturm und der Aussichtsterrasse auf dem Bessunger Hausberg; sie hatten schon früh darauf hingewiesen, dass sich das Regenwasser auf der Plattform sammele und nicht abfließen könne und die Gefahr des Abrutschens des Hangs bestehe.

 

Schließlich wird die Ludwigshöhe mit ihrem Ausblick als Spazier- und Wanderziel von vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Festbesuchern und Freunden der Waldkunst gerne besucht. Dank gesammelter Spendengelder konnte der Verein BBL mit Unterstützung der TU den Vorplatz vor dem Ausflugslokal rasch schön herrichten. Schade ist es, dass die Nutzungen am Hang und Turm auf der Ludwigshöhe zum Bedauern der Besucher dennoch so lange eingeschränkt sind und man von den Bänken auf die Gitter um die Plattform schaut. 

 

Die Bessunger SPD Stadtverordnete Heilmann erkundigte sich erneut bei der Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2019 wie folgt:“ Wann werden aufgrund des längst bekannten, dringenden Handlungsbedarfs die Aussichtsplattform (Hang) und der Aussichtsturm auf dem gut besuchten Bessunger Hausberg saniert und die Missstände endlich behoben werden?“

 

Oberbürgermeister Jochen Partsch antwortete, dass im Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Immobilienmanagement Darmstadt für die Abdichtung des Aussichtsturmes und der Mängelbeseitigung der hier bekannten Schäden sowie der Aussichtsterrasse 250.000,00 Euro veranschlagt sind. Die Planungsaufträge für die anstehenden Sanierungen könnten mit Freigabe des Haushaltes, voraussichtlich im Frühjahr 2019, vergeben werden.

Ein Unternehmen zur Beseitigung von Kampfmittel wurde bereits für die Sondierung im Bereich der Aussichtsterrasse beauftragt. Die Sondierungen erfolgen im Frühjahr 2019. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Sondierungen könne dann ein Zeitplan r die Sanierungsarbeiten erstellt werden.

 

Die Stadtverordnete bedankte sich dafür, dass endlich Zeichen gesetzt werden, mit den Sanierungsmaßnahmen auf der Ludwigshöhe zu beginnen.

Die SPD Fraktion befürwortet den Beitritt zum Städtebaubündnis zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten

Pressemitteilung der SPD Fraktion

14.02.2019

Am Samstag, den 9.2.2019, gab es in der Innenstadt einen gemeinsamen Aufruf der Flüchtlingsbewegung “Seebrücke Darmstadt zum sicheren Hafen“ mit anderen Initiativen; Hunderte demonstrierten gegen das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer. Sie sendeten ein Startsignal an die Stadt, sich für sichere Fluchtwege, eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung einzusetzen.

In diesem Sinne folgen wir dem Aufruf des Oberbürgermeisters, der Städteinitiative zu folgen und 30 von Seenot gerettete Flüchtlinge in Darmstadt aufzunehmen, erklärt die Stadtverordnete Sabine Heilmann. Der Beitritt habe schließlich symbolischen Charakter und demonstriere, sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung  und die Abschottung der europäischen Außengrenzen zu wenden.

 

Von Solidarität kann bei der Haltung einiger Europäischen Staaten in der Realität nicht die Rede sein; manche Debatten um die Verhinderung der Fluchtwege über das zentrale Mittelmeer werden immer abwegiger.

 

Die Pflicht zur Rettung ist ein Aufruf der Menschlichkeit. Auch der überwiegende Teil der Bevölkerung in der Stadt ist sicher einverstanden, zur Solidarität mit den anderen helfenden Städten aufzurufen.

 

Zudem kommen in der letzten Zeit weniger Flüchtlinge nach Darmstadt als vor zwei Jahren. Die Stadtverordnete möchte den Blick nicht auf Zahlen lenken, sondern auf die Menschen, die dahinter stehen. Bestimmt wird es keinem Menschen in der Stadt schlechter gehen, wenn wir 30 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen werden. Sollte es Bedenkenträger geben, muss man auf die Menschen konkret zugehen, Überzeugungsarbeit leisten und Probleme direkt angehen.

 

Die SPD Fraktion unterschreibt die Absichtserklärung der Städte und es bleibt dem Oberbürgermeister unbenommen, diese Bereitschaft der Stadt der Bundeskanzlerin mitzuteilen.