aus Bessungen – Ortsverein Bessungen

Endlich kommen Abriss und Neubau der Jugendverkehrsschule am Rande der Orangerie

07.02.2021

Das Schulungsgebäude der Jugendverkehrsschule in der Orangerie gibt es fast schon seit 50 Jahren – viele Kinder in Darmstadt haben dort dank Unterstützung des Polizeipräsidiums Darmstadt richtiges und sicheres Verhalten im Straßenverkehr erlernt.

 

Da das Gebäude in Holzbauweise erstellt wurde und seine Nutzungszeit schon seit langem überschritten ist, hat die SPD-Stadtverordnete Sabine Heilmann aus Bessungen nach Kontakten mit Verkehrspolizei und besorgten Eltern schon länger und zuletzt im Jahr 2020 beim Magistrat durch Anfragen darauf hingewiesen, dass der Abriss des alten  Funktionsgebäudes und der Neubau der Jugendverkehrsschule am Rande des Orangerie-Geländes endlich erfolgen muss und keinen Aufschub duldet.

 

Deswegen freute sich die Stadtverordnete Heilmann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.02.2021, dass endlich eine Magistratsvorlage bezüglich des Abbruchs und des Neubaus der Jugendverkehrsschule in moderner und ökologischer Holzelementbauweise und zur Erreichung besserer Arbeitsbedingungen beschlossen wurde – der Einsatz hat sich somit gelohnt. Die Baukosten werden 700 000 Euro betragen. 

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FOTO mit Sabine und Susanne_II

Fehlende Absperrung, Müll und ein historisches Gebäude in traurigem Zustand - am Südbahnhof muss dringend was passieren

Gemeinsame Pressemitteilung des OV Heimstätte und OV Bessungen

19.01.2021

Es ist zu begrüßen, dass der Südbahnhof, Anlaufstelle vieler Berufspendler aus Bessungen und der Heimstättensiedlung, endlich auch barrierefrei für Gehbehinderte oder auch Eltern, die mit ihren Kleinkindern und Kinderwägen mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs sind, umgebaut worden ist.

 

Dennoch ist noch nicht alles „gut“ am Südbahnhof. Mal abgesehen von der tristen alten und verfallenen Immobilie, die sicher einst „in ihren besseren Tagen“ den Südbahnhof zierte, wurde nunmehr hinter dem nahe gelegenen Kiosk auch noch Unrat und Baumverschnitt zum Hang in Richtung der Schienen abgeladen. Noch liegt nichts auf den Schienen, aber Unbehagen steigt da schon hoch, meint Sabine Heilmann, Stadtverordnete und stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Bessungen. Zudem fehlt eine Barriere, die vor dem Zutritt zum Hang hinunter sichert, ergänzt Susanne Götz, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Heimstättensiedlung.

 

Beide SPD-Ortsvereine sind sich darüber einig, dass im Punkt der „fehlenden Barriere“ die Verkehrssicherungspflicht hier verletzt ist und durchaus die Gefahr besteht, dass dadurch ein Betreten des Geländes zu den Schienen erleichtert wird.

 

Wem nun die Verkehrssicherungspflicht in dieser Sache zukommt, der Stadt Darmstadt oder der Bahn, kann zunächst dahingestellt werden, denn der Einfachheit halber sollte bis zur Klärung der Verantwortung zumindest schnellst möglich ein Bauzaun gestellt werden, befinden Heilmann und Götz.

Bild Ehrung B. Schmidbauer_ 15.11.2020

SPD Bessungen ehrt zahlreiche verdiente Mitglieder*innen für ihre Jubiläen

18.12.2020

Zu den erfreulichen Aufgaben der Parteiarbeit gehört, verdiente Mitglieder traditionell an der Weihnachtsfeier zu ehren. Da unter der Corona Pandemie die übliche Weihnachtsfeier ausfallen musste, wurden einige Ehrungsurkunden von der Schriftführerin Christiane Wessels auf dem Postweg versendet mit netten Dankeschreiben. 

Daher machte sich die stellvertretende Vorsitzende und Stadtverordnete Sabine Heilmann samstags im Auftrag des Vorstands sorgfältig verhüllt und im gebotenen Abstand mit einer roten Rose und Urkunde auf den Weg, insbesondere bei Mitgliedern mit 50-jährigen Jubiläen an der Haustür anzuklopfen und herzlich zu gratulieren. 

Der SPD- Ortsverein Bessungen zählt als zweitgrößter Ortsverein in Darmstadt 150 Mitglieder und blickt mit Stolz auf so viele verdiente Mitglieder im Jahr 2020. 

Gerhard Herbert wurde für seine 60-jährige Mitgliedschaft geehrt. Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurden Werner Edel, Eberhard Luft, Norma Skroch, Hannjörg Stein und Herbert Wittmann geehrt. 

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Bijan Kaffenberger machte sich Sabine Heilmann sonntags auf, um der ehemaligen Europaabgeordneten Barbara Schmidbauer zum Geburtstag zu gratulieren und die goldene Ehrennadel und die Urkunde mit einer roten Rose für 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD zu überreichen. Barbara Schmidbauer war 1970 in München in die SPD eingetreten und hatte sich sogleich in der Kommunal- und der Frauenpolitik engagiert. Nach dem Umzug nach Darmstadt setzte sie ihr Engagement fort – von 1981-1985 als Stadtverordnete in Darmstadt. Von 1987 bis 1999 wurde sie ins Europaparlament gewählt. Dort arbeitete sie im Ausschuss für die Rechte der Frau, dem Ausschuss für Soziales und Beschäftigung, dem Petitionsausschuss, dem Ausschuss für Transport sowie dem Entwicklungsausschuss. Ein besonderer Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit lag in der Politik für behinderte Menschen, von 1994 bis 1999 leitete sie als Präsidentin die fraktionsübergreifende „Arbeitsgruppe für behinderte Menschen“.  

Ehrungen für 25 Jahre Mitgliedschaft gab es für Günter Hannemann, Sabine Heilmann, Marianne Leißer, Bernd Schmidt, Johannes Wegener und Roswitha Wengel. Sara L. Blechschmidt, Nouri Lahounar Bechir, Steffen Berchtenbreiter, Bettina Gieseler, Cordula R. Weier und Carolin Simon blicken auf eine 10jährige Mitgliedschaft zurück. 

„Mit Blick auf unsere schönen und harmonischen bisherigen Feiern im Advent gemeinsam mit dem Ortsverein Mitte hoffen wir, diese im nächsten Jahr 2021 feierlich nachholen zu können“ erklärt der Vorsitzende des Ortsvereins Claus Simon.

Parkraumbewirtschaftung: Stadt macht etwas völlig anderes als beschlossen

03.12.2020

Als die Parkraumbewirtschaftung in Bessungen-Nord umgesetzt wurde, staunten die Anwohner*innen in der Goethestraße nicht schlecht. Die aufgestellten Schilder und die markierten Parkbuchten entsprachen zum großen Teil nicht dem, was in einer Pressemitteilung versprochen und vom Stadtparlament beschlossen wurde. Oberbürgermeister Jochen Partsch rechtfertigt dies in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD mit vielen notwendigen Änderungen, die bei der Umsetzung notwendig gewesen seien.

Betroffene Anwohner*innen meldeten sich mit ihrem Anliegen bei der SPD, die daraufhin eine Kleine Anfrage an den Magistrat stellte. Größte Veränderung zur Vorlage war, dass im unteren Bereich der Goethestraße die Nordseite zur Hälfte nicht mehr beparkt werden konnte. Stattdessen wurden die Parkplätze auf der anderen Seite markiert, wo sie wegen zahlreicher Feuerwehrzufahrten nur in stark verringerter Anzahl geschaffen werden konnten.

Dabei sei man in der Goethestraße grundsätzlich für die Parkraumbewirtschaftung. Schließlich soll sie es den nun zahlenden Bewohner*innen erleichtern, einen Parkplatz zu finden. Jedoch seien durch die eigenwillige Umsetzung gegenüber der Vorlage 25 Parkplätze weniger markiert worden. Dadurch erreiche die Maßnahme das genaue Gegenteil: Die Zahl der wegfallenden Parkplätze wiegt stärker als der Ausschluss von Fremdparkern.

„Am meisten ärgert mich, dass wir als Stadtverordnete etwas beschließen und die Stadt dann etwas komplett Anderes umsetzt. Das entspricht nicht meiner Auffassung von Demokratie“, erklärt Oliver Lott, Stadtverordneter der SPD. Dieser Punkt ärgert die Anwohner*innen genauso. Denn diese berufen sich bei ihren Beschwerden auf einen Bürger*innenbrief, der ebenso die in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Variante propagierte und weitgehend auf Zustimmung stieß. Die Erklärungen des Magistrats, dass Feuerwehrzufahrten und weitere Dinge erst bei der genauen Planung hätten berücksichtigt werden können, lassen sie nicht gelten. Schließlich seien die meisten Feuerwehrzufahrten schon bei Planungsbeginn vorhanden gewesen.

„Der derzeitige Versuch der Stadt mit einem Leiterwagen der Feuerwehr Probefahrten zu unternehmen, um doch noch ein paar weitere Parkbuchten markieren zu können, kann nicht über die schwache Planung hinwegtäuschen. Es bleibt bei dem Geschmack eines oberflächlichen Umgangs mit den Briefen und Kritiken der Anlieger*innen“, gibt die Bessunger SPD-Stadtverordnete Sabine Heilmann zu bedenken, die auch Mitglied im Komitee Bürgerbeteiligung der Stadt ist.

SPD-Fraktion befürwortet den Beitritt der Stadt zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"

09.11.2020

Bereits im letzten Jahr hatten die SPD- Fraktion dem Stadtverordnetenbeschluss zum Beitritt der Stadt Darmstadt zu der Initiative „Seebrücke- Sichere Häfen“ am 12.03.2019 gerne zugestimmt.  
Wir erklären uns stets solidarisch für sicherere Fluchtwege und wollen die Entkriminalisierung z. B durch Verhinderung organisierten Schleppergruppen bei der Seenotrettung unterstützen. In diesem Sinne begrüßen wir die Bereitschaft der weltoffenen Stadt Darmstadt zusätzlich zu ihren bisherigen Kontingenten über die Verteilerquote 50 Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden, erklärt die Stadtverordnete Sabine Heilmann. Nach ihrer Frage im Sozialausschuss waren die Flüchtlinge noch nicht angekommen, was in der Stadtverordnetenversammlung bestätigt wurde. Wir hoffen, dass davon auszugehen ist, dass die Flüchtlinge beim Ankommen schnell und unkompliziert untergebracht und sozialpädagogisch betreut werden. Sprachförderung und Qualifizierungsangebote sind eine pflichtige Aufgabe der Stadt zur Integration, was wir begrüßen, so Heilmann weiter. 

 

Mit der Potsdamer Erklärung setzt die Stadt gemeinsam mit anderen deutschen Städten ein Signal an die Bundesregierung, sich für eine langfristige Lösung zur Sicherung der Aufnahme der schutzsuchenden und teilweise traumatisierten Menschen aus der Seenot auf europäischer Ebene einzusetzen.  
Es ist an der Zeit, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer endlich zu beenden. Deshalb finden wir es wichtig, dass mit dem Anschluss der Initiative Erwartungen und Forderungen verbunden werden wie Transparenz und auch Einsatz für eine bessere nationale europäische Vernetzung, insbesondere mit den osteuropäischen Staaten.

 

Auch die Übernahme einer finanziellen Patenschaft für ein Schiff in Höhe von mindestens 5.000 € ist klar mit dem Beitrag verbunden.  
Zusätzlich kostet der Betrieb eines Rettungsschiffes jährlich um die 750.000 €. Im Sinne der aktuellen Herausforderungen bei der Haushaltslage im Sozialbereich und gerade in Zeiten der Pandemie stimmen wir dem Antrag von der Partei Uffbasse zum Fundraising durch die Stadt zu und empfehlen den Spendenaufruf nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu richten, sondern auch an soziale Stiftungen mit dem Stiftungszweck Völkerverständigung. Mit
der Verdoppelung jedes spendeten Euros durch die Stadt wird die Schiffspatenschaft gestärkt.
Leider wurde der Antrag von Uffbasse von der grün schwarzen Koalition abgelehnt.
Wir unterstützen somit aber die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung und Übernahme der Patenschaft durch die Stadt.

Sabine Heilmann: "Neustrukturierung der Sportförderung ist fällig"

SPD Fraktion begrüßt Ankündigung des Magistrats zur Sportförderung

08.11.2019

Mit Überraschung hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die längst überfällige Fortschreibung der Darmstädter Sportförderrichtlinien offenbar der Ziellinie entgegen trottet. Wie der verantwortliche Dezernent Raphael Reißer auf Nachfrage der SPD-Stadtverordneten Sabine Heilmann in der Stadtverordnetenversammlung Ende September erklärte, soll das Parlament im ersten Quartal des nächsten Jahres darüber entscheiden.
„Bislang ist es bloß eine Ankündigung. Wir werden darauf achten, ob der Magistrat dem tatsächlich auch Taten folgen lässt, und zwar in dem von ihm selbst gesteckten Zeitplan im Interesse der Sportvereine, die vor einiger Zeit zur Zusammenarbeit bei der Neuschreibung eingeladen waren“, kommentierte Heilmann. 

Die aktuellen Sportförderrichtlinien sind datiert mit Januar 2007 und stammen noch aus der Feder des damaligen Bürgermeisters und Sportdezernenten Wolfgang Glenz (SPD). Seit dessen Nachfolger Rafael Reißer (CDU) an den Start ging, gab es nur noch Stillstand. Die Sportförderung unterstützt die Sportvereine in der Stadt durch Beratung und Fördergelder. Die Beratung von der Akquise der benötigten Gelder bis zur idealen Ausschöpfung der möglichen Zuschüsse sind wichtige Instrumentarien für die Vereine mit ihrem Breiten- und Leistungssport. Umso mehr freute sich Heilmann, dass nun offenbar doch Bewegung in die Sache kommt. „Wenn wir mit der Sportförderung mit Verfassungsrang in der hessischen Verfassung endlich mal einen Schritt vorankämen, wäre dies ein Gewinn für die stolzen Sportvereine mit ihrem großen ehrenamtlichen Einsatz in Darmstadt, denen unsere Stadt anlässlich der freiwilligen Leistungen schon lange eine verlässliche Grundlage bieten müsste“, meinte sie.  

Was Heilmann – zumindest verhalten – optimistisch stimmt, ist die Ausführlichkeit von Reißers Antwort. So hatte der Dezernent unter anderem angekündigt, dass die Bewertung der Eigenleistungen sowie der „Jugend-Euro“ erhöht werden sollen und dass Vereinsengagement zur Integration und Inklusion zusätzlich gefördert werde, ebenso wie Kooperationen, die Vereine eingehen. Die Bezuschussung von Betriebs- und Energiekosten soll differenzierter stattfinden. Versprochen hat er zudem mehr Transparenz sowie die Einbindung der Sportförderung in die Darmstädter Sportentwicklungsprozesse. „Ich bin bereits gespannt, wie das konkret aussehen wird“, freute sich Heilmann.

Tätigkeitsbereich der Kommunalpolizei (inkl. Stadtwache)

Kleine Anfrage nach § 23 Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung von Sabine Heilmann

02.08.2019

Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Heilmann, 
Ihre Kleine Anfrage vom 02.08.2019 beantworte ich wie folgt: 

 

 

Frage 1: 
Da es seit März 2019 in der Wilhelminenstraße das Serviceangebot der Stadtwache für Bürgerinnen und Bürger gibt, frage ich wie folgt: 
a. Wie viele und welche Anzeigen, Beschwerden sowie Hinweise sind seit der Zeit eingegangen und bearbeitet worden, und wie viele Bürgerinnen und Bürger besuchen die Stadtwache im Durchschnitt täglich?  

 

Antwort: 
Eine Gesamtanzahl der Besuche/Anzeigen/Beschwerden in der Stadtwache lässt sich nicht nennen.
Die Einträge im Diensttagebuch der Stadtwache liegen derzeit bei 90 – 120 Einträgen im Monat.
Thematisch gleiche Anfragen oder Beschwerde (aggressive Bettler, rücksichtslose Radfahrer usw.) werden allerdings nicht doppelt erfasst. 

 

 

 

b. Wie viele Mängel und Schäden im Straßenbild wurden in diesem Zeitraum gemeldet?  

 

Antwort: 
Das ist nicht nachvollziehbar. Beschwerden über bauliche Mängel im öffentlichen Verkehrsraum werden an das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt weitergemeldet.   

 

 

 

c. Wann wird es neue Schichtdienstpläne geben, die eine Vor-Ort-Präsenz der Stadtwache bis 22 Uhr ermöglichen?  


Antwort: 
Neue Arbeitszeiten bzw. eine neue Aufteilung der Schichtdienste bei der Kommunalpolizei sind in Abstimmung mit den zuständigen Stellen. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Stadtwache bis 22 Uhr wird als nicht sinnvoll erachtet und ist nicht geplant.  

 

 

d. Inwieweit hat sich durch die Stadtwache die Sicherheit in der Innenstadt verbessert? Kann das belegt werden?  

 

Antwort: 
Eine Erhöhung der Sicherheit ist nicht belegbar. Wichtig für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist es, einen Ansprechpartner vor Ort zu haben. Auch kurzfristige Hilfe oder eine sichere Anlaufstelle bei akuten Problemen sind wichtige Eckpfeiler bei der Erhöhung der Sicherheit in der Innenstadt. Entsprechende Rückmeldungen der Besucherinnen und Besucher bestätigen dies.  

 

 

Frage 2: 
Seitens des Ordnungsdezernenten wurde ein neues Konzept für den Bereich der Kommunalpolizei in Aussicht gestellt. Wann wird das Konzept präsentiert, welche Inhalte wird es haben, und worin
liegen die Vorteile?  

 

Antwort: 
Wichtige Punkte des neuen Konzeptes sind u.a. die Aufteilung der Kommunalpolizei in verschiedene Tätigkeitsbereiche. Es wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, die ausschließlich mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragt sind. Dies ermöglicht bei gemeinsamen Streifen mit den privaten Überwachungskräften die Einleitung von Abschleppvorgängen und eine deutlich effektivere

Überwachung. Das neue Konzept befindet sich in der Schlussphase der Planung und wird baldmöglichst präsentiert werden.  

 

 

Frage 3: 
Im Folgenden frage ich nach den Einsatzbereichen der Kommunalpolizei im letzten Jahr: 
a. Welchen Umfang hat der personelle Einsatz der Kommunalpolizei, und wie hoch sind die resultierenden finanziellen Einnahmen im Tätigkeitsbereich „Überwachung des fließenden Verkehrs“?

  
Antwort: 
Nach Plan versehen 7 Bedienstete ihren Dienst bei der Dienstgruppe „Technische Verkehrsüberwachung“. Um eine möglichst optimale Ausnutzung der technischen Geräte zu gewährleisten, unterstützen Bedienstete der anderen Dienstgruppen nach Bedarf. Die Einnahmen aus dem Bedarf der Geschwindigkeitsüberwachung lagen im Jahr 2018 bei knapp 600.000,- Euro.  

 

 

b. Wie ist der Umfang des personellen Einsatzes der Kommunalpolizei im präventiven und repressiven Bereich, und was sind die Tätigkeitsbereiche?  


Antwort: 
Eine Unterscheidung, ob ein Einsatz der Kommunalpolizei dem präventiven oder repressiven Bereich zuzuordnen ist, findet nicht statt und wäre auch nicht zielführend. 

 

 

c. In welchem Umfang und in welchen Tätigkeitsbereichen wurden Drittangestellte („Security“) eingesetzt?  


Antwort: 
Im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs werden 6 Beschäftigte nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingesetzt. 
 


d. Da Bedienstete der Kommunalpolizei im Rahmen ihrer Aufgabenstellung zum Teil auch Befugnisse von Polizisten nach HSOG wahrnehmen, frage ich, welche Fortbildungen / Lehrgänge regelmäßig absolviert wurden / werden?  


Antwort: 
Zur Wahrnehmung der Aufgabenstellung absolvieren die Bediensteten beim Hessischen Verwaltungsschulverband (HVSV) den Sonderlehrgang zur Ausbildung von Hilfspolizeibeamten.
Danach sind die Bediensteten gehalten, die vom HVSV angebotenen Fortbildungsmöglichkeiten zu nutzen. Darüber hinaus werden weitere, in Kooperation mit der Polizei, angebotene Fortbildungsmöglichkeiten verpflichtend genutzt wie z.B. die Ausbildung zum Führen eines Fahrzeugs unter Verwendung von Sondersignalen (Blaulicht). 
 


Frage 4: 
In welchem Gebäude wird die Kommunalpolizei nach dem notwendigen Auszug aus der Grafenstraße untergebracht werden?  


Antwort: 
Die Unterbringung der Kommunalpolizei ist für das Gebäude Mina-Rees-Straße 12 im Erdgeschoss vorgesehen.  

 


Mit freundlichen Grüßen 
Rafael Reißer 
Bürgermeister 
Verteiler: 
Büro der Stadtverordnetenversammlung und Gremiendienste + PDF 
Büro des Herrn Oberbürgermeisters 
Pressestelle ( ) zur Publikation 
(x ) zur Kenntnis 
Kopie -32- 
z. V.
  

 

Anträge der SPD Fraktion zur Verkehrssituation in Alt-Bessungen

Pressemitteilung von 

Sabine Heilmann

24.09.2019

Besonders zur morgendlichen und abendlichen Rush Hour stockt der Verkehr in der Landskronstraße und Klappacherstraße, insbesondere Autos mit Landkreiskennzeichen umfahren Baustellen und den Stau und durchqueren die schmalen Straßen mit ruhendem Verkehr, wie zum Beispiel die Moosbergstraße.  Oft halten sich die Autofahrer nicht an die Straßenverkehrsordnung und die Geschwindigkeits- beschränkungen. Es ist bekannt, dass der Schulwegeplan zu den vielen Schulen und Kindergärten in dem Gebiet verläuft und die Bürgersteige daher morgens insbesondere von Kindern und Schülern stark frequentiert werden.  Dies führt zur Gefährdung dieser Fußgänger, Radfahrer und zur starken Belästigung der Anwohner. Ähnliches passiert bei Umgehung der Heinrichstraße wegen Stau im Berufsverkehr und des Dieselfahrverbots.

 

Die Stadtverordnete Sabine Heilmann (SPD), wohnhaft in Alt Bessungen, stellte nach dieser Begründung den Prüfantrag in der Stadtverordnetenversammlung, dass der Magistrat die Verkehrssituation überprüfe und für diesen Bereich entsprechende Verkehrsbeschränkungen einrichte. Es geht vor allem um die  Verkehrssituation in den engen Ost-West-Richtung verlaufenden Straßen in Alt Bessungen zwischen Landskronstraße und Bessunger Straße sowie Heinrichsstraße, insbesondere hinsichtlich der Belastung durch Durchgangs-Berufsverkehr aus Mühltal und Odenwald Richtung Autobahn morgens und umgekehrt abends. Schließlich gebe es zu Recht schon länger die Initiative Moosbergstraße und die Klappacher Straße sowie die  Landskronstraße  gehören seit den Gesprächen in den Bürgerwerkstätten zur Konversion Bessungen zu stark verkehrsbelasteten Straßen und es bestehe Handlungsbedarf dort.

 

Die SPD Fraktion freute sich über die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Antrag.

In einem weiteren Antrag beantragte die SPD Fraktion, eine Überquerungshilfe für Fußgänger im Herdweg auf Höhe Walldorfkindergarten / südlicher Ausgang Wolfkehlschen Park zu schaffen.  Zur Begründung trug die Stadtverordnete Sabine Heilmann (SPD) vor, dass das Queren des Herdwegs auf Höhe des Wolfkehlschen Parks für Kinder und ErzieherInnen des Walldorfkindergartens und BesucherInnen des Spielplatzes täglich eine Herausforderung sei, besonders im Berufsverkehr. Vor dem Kindergarten seien Bremsmanöver zu beobachten. Trotz Tempo 30 auf diesem Straßenabschnitt sei eine weitere Verkehrsregelung notwendig, die besonders auf das Überqueren von Fußgängern auf der schmalen Einbahnstraße hinweise. Man könne auch die Einrichtung eines Kölner Tellers, wie in der Herrmannstraße gesehen, prüfen. Bei einem früheren Ortstermin seitens des Magistrats kam man dem Wunsch nach einem Zebrastreifen leider nicht nach und die Einrichtung einer Überquerungshilfe im Herweg wurde von der grün/ schwarzen Koalition in der Stadtverordnetenversammlung leider abgelehnt.

SPD Fraktion regte Teilnahme der Stadt Darmstadt an dem Projekt KOMPASS an, um die kommunale Sicherheit in
Darmstadt unter Bürgerbeteiligung zu verbessern

Pressemitteilung von 

Sabine Heilmann

29.09.2019

Bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien empfahl die Stadtverordnete Sabine Heilmann anlässlich der Magistratsvorlage „Präventive Videoüberwachung auf dem Luisenplatz“ dem Magistrat, das Angebot KOMPASS des Polizeipräsidiums anzunehmen. Nun stellte sie in der Stadtverordnetenversammlung Ende August den Antrag, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt sich um die Aufnahme bei der Initiative KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) des Hessischen Innenministeriums bewerbe.

 

Das Programm ziele auf eine nachhaltig ausgerichtete und noch engere Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Polizei und Kommune ab. Dabei biete die hessische Polizei an, die spezifischen kommunalen Sicherheitsbedürfnisse als auch Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu erheben, zu analysieren und ein passgenaues Lösungsprogramm zu entwickeln.

 

Eine Mindestvoraussetzung bei der Umsetzung des Projekts im Rahmen der Verleihung des Sicherheitssiegels sind funktionierende Präventionsräte – die Stadtverordnete Sabine Heilmann findet, dass in Darmstadt mit dem langjährigen Kommunalen Präventionsrat Darmstadt (KPRD) beste Voraussetzungen gegeben sind. Auch die Erfahrung der Stadt über die Auswertung von Bürgerumfragen und das statistische Amt werde für eine Sicherheitsumfrage von Nutzen sein.

 

In diesem Sinne wäre für die SPD Fraktion der Beitritt zur Sicherheitsinitiative Kompass ein guter Weg, im Wege der Bürgerbeteiligung die objektive und subjektive Sicherheitslage in Darmstadt zu verbessern. Die Stadtverordnete freut sich, dass nach Auskunft von Bürgermeister Rafael Reißer die Verwaltung nun den Beitritt zu der Initiative vorbereitet und der Magistrat über den Beitritt entschieden hat. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem Antrag der SPD auf Beitritt in der Sitzung am 19.09.2019 zu.

Keine Zufriedenheit mit Antworten zur kleinen Anfrage bezüglich der Planungen rund
um den Orangerie-Garten

Pressemitteilung von Sabine Heilmann

01.09.2019

Im September 2018 hatte das Stadtparlament die Neugestaltung des ehemaligen

Stadtgärtnereigeländes in der Orangerie beschlossen. Am 31.07.2019 erkundigte sich die Bessunger SPD Stadtverordnete Sabine Heilmann über den Sachstand der Planungen rund um den Orangerie-Garten.
 

Aufgrund vieler Bürgerfragen fragte sie, wann die mittlerweile eingebaute und renovierte Nordtoranlage in der Orangerie endlich ihre Hauptpforte öffnen würde. Der Magistrat antwortete, dass das große Tor nicht geöffnet werde, damit die Toranlage in ihrer ganzen Pracht ihre Wirkung entfalten könne. Außerdem stelle die geschlossene Toranlage die wirksamste Methode dar, um das Durchfahren mit PKW und LKW zu verhindern.

FußgängerInnen, FahrradfahrerInnen und RollstuhlfahrerInnen könnten die Seitentore benutzen.
 

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung 2018 Beschlüsse gefasst hatte über die Errichtung eines Betriebshofs für das Grünflächenamt und eines Zentrums für Stadtnatur durch den BUND bat die Stadtverordnete um Mitteilung, in welchem Zeitrahmen die einzelnen Bauvorhaben umgesetzt werden sollen und um Mitteilung, in welchen zeitlichen Schritten die übrige geplante Konzeption für das barocke, denkmalgeschützte Orangerie-Gelände umgesetzt werden werde.
Der Magistrat antwortete, dass die Abbruchgenehmigung für die komplette
Bestandbebauung der ehemaligen Stadtgärtnereiwurde am 11.06.2019 eingereicht sei. Die Ausschreibung hierzu war für Mitte August 2019 vorgesehen. Da alle planerischen Vorleistungen erfüllt sind, könnten die Abrissarbeiten erfolgen, sobald die Baugenehmigung vorliege. Das erforderliche Interessensbekundungsverfahren für die Architektenleistung wurde ausgeschrieben und ist ausgewertet. Hier müssen noch die Fristen eingehalten werden, bevor mit der Planung für den Betriebshof begonnen werden kann. Bezüglich der Anlagentechnik liegen Angebote für die erforderlichen Erdarbeiten bezüglich der neuen Trinkwasserleitung vor, die Beauftragung erfolgt zeitnah. Hier müssten die Auflagen des Regierungspräsidiums Darmstadt bezüglich Kampfmittel berücksichtigt werden. Neben der
Beschlussfassung zur Errichtung eines neuen Betriebshofes, dem Bau eines

Umweltbildungszentrums mit Schaffung von Bürgergärten einschließlich aller zugehörigen Außenanlagen und dem Bau der Multifunktionsfläche gibt es keine weiteren Planungen.
 

Aufgrund der regionalen Anziehungskraft leidet die Qualität der Grünanlagen in den
Sommermonaten, insbesondere der Orangerie-Garten leidet leider wegen Vandalismus, Pflanzenklau, Müllablagerungen und Glasscherben. Die Stadtverordnete fragte deshalb in der Hoffnung auf Besserung des Zustands, ob seitens des Magistrats in der aktuellen Freiluftsaison ein verstärkter Personaleinsatz, Kontrollen und andere Maßnahmen erfolgt seien zur Beseitigung des Problems. Die Antwort lautete, dass die Kommunalpolizei die Orangerie sowie auch die weiteren Grünanlagen im Rahmen der personellen und organisatorischen Möglichkeiten überwacht zu ihren Präsenzzeiten. Die Kontrollen beziehen sich sowohl auf den fließenden und ruhenden Verkehr, wie auch auf die Einhaltung der Grünflächensatzung und weiterer gesetzlicher Regelungen. Eine verstärkte Präsenz der Kommunalpolizei in den Sommermonaten sei auf Grund stark begrenzter

Personalressourcen und zahlreicher zusätzlicher Aufgaben gerade bei warmer Witterung nur in geringem Umfang möglich. Die SPD Bessungen vermisst die Kontrollen, besonders in den Abendstunden.


Die letzte Frage drehte sich um die Jugendverkehrsschule im Norden der Orangerie. Die Stadtverordnete fragte, wann der Abriss des alten Funktionsgebäudes und der Neubau der Jugendverkehrsschule am Rande des Orangerie-Geländes nun endlich erfolgen werde und welche Ersatzmaßnahmen in der Bauzeit geplant seien für den Betrieb der Jugendverkehrsschule. Laut Magistrat seien der Abriss des Funktionsgebäudes und der Neubau unter Zugrundelegung des bestehenden Raumprogramms in Planung. Durch die Verwendung vorgefertigter Module soll in einer kurzen Bauphase 2020 die Umsetzung erfolgen. Die Bessunger SPD kritisiert diesen langen Stillstand und auch die Stadtverordnete Sabine Heilmann kritisiert die Verzögerungen, zumal ihr auf mehrere Nachfragen in der Stadtverordnetenversammlung seit 2016 hierzu bereits zugesichert wurde, dass spätestens im Jahr 2018 der Neubau erstellt werde. Zu kritisieren sei auch die fehlende Antwort über die geplanten Ersatzmaßnahmen in der Bauzeit. Auch Fragen über die zusätzliche Nutzung des Neubaus, wie z. B. für die nachschulische Betreuung der Bessunger Schule, seien noch offen.

Erneuter Appell an die Stadt zur Behebung der baulichen Misstände auf der Ludwigshöhe

Pressemitteilung von Sabine Heilmann

14.02.2019

Die SPD Bessungen und die Fraktion kritisieren seit dem Jahr 2012 die mangelnden Dringlichkeitsarbeiten der Stadt am Ludwigsturm und der Aussichtsterrasse auf dem Bessunger Hausberg; sie hatten schon früh darauf hingewiesen, dass sich das Regenwasser auf der Plattform sammele und nicht abfließen könne und die Gefahr des Abrutschens des Hangs bestehe.

 

Schließlich wird die Ludwigshöhe mit ihrem Ausblick als Spazier- und Wanderziel von vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Festbesuchern und Freunden der Waldkunst gerne besucht. Dank gesammelter Spendengelder konnte der Verein BBL mit Unterstützung der TU den Vorplatz vor dem Ausflugslokal rasch schön herrichten. Schade ist es, dass die Nutzungen am Hang und Turm auf der Ludwigshöhe zum Bedauern der Besucher dennoch so lange eingeschränkt sind und man von den Bänken auf die Gitter um die Plattform schaut. 

 

Die Bessunger SPD Stadtverordnete Heilmann erkundigte sich erneut bei der Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2019 wie folgt:“ Wann werden aufgrund des längst bekannten, dringenden Handlungsbedarfs die Aussichtsplattform (Hang) und der Aussichtsturm auf dem gut besuchten Bessunger Hausberg saniert und die Missstände endlich behoben werden?“

 

Oberbürgermeister Jochen Partsch antwortete, dass im Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Immobilienmanagement Darmstadt für die Abdichtung des Aussichtsturmes und der Mängelbeseitigung der hier bekannten Schäden sowie der Aussichtsterrasse 250.000,00 Euro veranschlagt sind. Die Planungsaufträge für die anstehenden Sanierungen könnten mit Freigabe des Haushaltes, voraussichtlich im Frühjahr 2019, vergeben werden.

Ein Unternehmen zur Beseitigung von Kampfmittel wurde bereits für die Sondierung im Bereich der Aussichtsterrasse beauftragt. Die Sondierungen erfolgen im Frühjahr 2019. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Sondierungen könne dann ein Zeitplan r die Sanierungsarbeiten erstellt werden.

 

Die Stadtverordnete bedankte sich dafür, dass endlich Zeichen gesetzt werden, mit den Sanierungsmaßnahmen auf der Ludwigshöhe zu beginnen.

Die SPD Fraktion befürwortet den Beitritt zum Städtebaubündnis zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten

Pressemitteilung der SPD Fraktion

14.02.2019

Am Samstag, den 9.2.2019, gab es in der Innenstadt einen gemeinsamen Aufruf der Flüchtlingsbewegung “Seebrücke Darmstadt zum sicheren Hafen“ mit anderen Initiativen; Hunderte demonstrierten gegen das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer. Sie sendeten ein Startsignal an die Stadt, sich für sichere Fluchtwege, eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung einzusetzen.

In diesem Sinne folgen wir dem Aufruf des Oberbürgermeisters, der Städteinitiative zu folgen und 30 von Seenot gerettete Flüchtlinge in Darmstadt aufzunehmen, erklärt die Stadtverordnete Sabine Heilmann. Der Beitritt habe schließlich symbolischen Charakter und demonstriere, sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung  und die Abschottung der europäischen Außengrenzen zu wenden.

 

Von Solidarität kann bei der Haltung einiger Europäischen Staaten in der Realität nicht die Rede sein; manche Debatten um die Verhinderung der Fluchtwege über das zentrale Mittelmeer werden immer abwegiger.

 

Die Pflicht zur Rettung ist ein Aufruf der Menschlichkeit. Auch der überwiegende Teil der Bevölkerung in der Stadt ist sicher einverstanden, zur Solidarität mit den anderen helfenden Städten aufzurufen.

 

Zudem kommen in der letzten Zeit weniger Flüchtlinge nach Darmstadt als vor zwei Jahren. Die Stadtverordnete möchte den Blick nicht auf Zahlen lenken, sondern auf die Menschen, die dahinter stehen. Bestimmt wird es keinem Menschen in der Stadt schlechter gehen, wenn wir 30 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen werden. Sollte es Bedenkenträger geben, muss man auf die Menschen konkret zugehen, Überzeugungsarbeit leisten und Probleme direkt angehen.

 

Die SPD Fraktion unterschreibt die Absichtserklärung der Städte und es bleibt dem Oberbürgermeister unbenommen, diese Bereitschaft der Stadt der Bundeskanzlerin mitzuteilen.